• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Herzlich Willkommen auf unserer Seite

Karsten Meininghaus, Frahtionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich auf der Internetseite unserer Fraktion. Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit im Kreistag des Märkischen Kreises. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich doch bitte an unsere Geschäftstelle im Kreishaus Lüdenscheid.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Karsten Meiningaus
Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender Meininghaus zum Haushalt 2020

Haushaltsrede für die Verabschiedung des Haushaltes

in der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2019

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als ich mich in diesen Tagen daran gesetzt habe, die Haushaltsrede für dieses Jahr zu schreiben, erinnerte ich mich an das Bild aus der Bibel von den sieben fetten Kühen und den sieben mageren Kühen, mit dem ich vor drei Jahren meine damalige Haushaltsrede begonnen habe. Es war in der Tat nicht prophetisch, dass ich den momentan erkennbaren Wirtschaftsabschwung in Deutschland seinerzeit befürchtet habe - wirtschaftliche Zyklen sind vom Grundprinzip normal. ABER, was diesen sich zur Zeit abzeichnenden Wirtschaftsabschwung besonders betrüblich macht, sind die Bedingungsfaktoren - die allesamt überflüssig sind und bedeutenden Schaden anrichten. Die internationalen Bedingungsfaktoren, wie der insbesondere vom amerikanischen Präsidendeten angefachte internationale Handelsstreit, der nun unmittelbar bevorstehende Brexit oder andere außenpolitischen Instabilitäten und Krisen können wir nicht oder nur begrenzt beeinflussen und müssen uns mit den Auswirkungen arrangieren. Die Bedingungsfaktoren, die INNERHALB Deutschlands jedoch entstanden sind, die  muss ich scharf kritisieren, denn sie bewirken, dass Deutschland möglicherweise OHNE NOT in eine Krise rutscht. Betroffen sind schon jetzt zahlreiche Arbeitnehmer hier bei uns im Kreis, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Ausgangspunkt dieser Krise ist eine phantasielose Wirtschaftspolitik auf der einen Seite, ABER VOR ALLEM das Gebaren bestimmter Lobbygruppen. Gemeint ist hier in erster Linie die Deutsche Umwelthilfe, die in einer nahezu unerträglichen Art und Weise individuelle Mobilität über Stellvertreterkriege wie Stickstoffdioxidgrenzwerte bekämpft. Gemeint sind aber auch die Grünen, die diese willkommenen Attacken nutzen, um bereits schon das Ende des Autos zu fordern und programmlich bei sich festzulegen. Diese Arroganz großstädtischer grüner Ideologen, die für den ländlichen Raum und die dort lebenden Menschen kein Verständnis und keine Lösungen anbieten UND DIE VOR ALLEM einen der erfolgreichsten DEUTSCHEN INDUSTRIEZWEIGE WISSENTLICH UND OHNE NOT ZERLEGEN wollen, gefährden den Wohlstand, die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit UND den UMWELTSCHUTZ in Deutschland und in der heimischen Region. DENN HIER sitzen die Automobilzulieferer, die bereits jetzt Arbeitsplätze abbauen müssen - wie Kostal unlängst 300 Mitarbeiter entlassen musste. Unterstützt wird diese Tendenz auch von der Fridays for Future - Bewegung, die LEIDER MUSS ICH SAGEN, eher eine ideologische Bewegung der Kapitalismuskritik ist, als eine wirksame Waffe gegen den Klimawandel. Das hört sich hart an, aber es verärgert inzwischen viele Menschen in Deutschland, dass eine überschaubare Gruppe von Menschen OHNE DEMOKRATISCHE LEGITIMIATION UND OHNE WIDERSPRUCH ZU DULDEN -   bestimmt und festlegt, was die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes denken und handeln sollen. Ich bin im ÜBRIGEN EHRLICH BEGEISTERT DAVON, DASS sich endlich wieder junge Menschen engagieren - das ist bei allem die gute Nachricht - ABER ES IST SCHLIMM, DASS DIESE NICHT IN EINEN Austausch der Argumente gehen, sondern IHRE MEINUNG UND IHRE ANSICHTEN OHNE PRÜFUNG über ALLE STÜLPEN - UND WER ES WAGT GEGENARGUMENTE ODER KRITIK ZU ÄUßERN, wird direkt niedergemacht - DAS IST KEINE STREITKULTUR UND KEINE DEMOKRATISCHE AUSEINANDERSETZUNG, WIE DIE CDU-Fraktion sie ANGEMESSEN FINDET.

Ich meine GANZ KONKRET die ARROGANTE UND UNERTRÄGLICHE ART, wie die ÄLTERE GENERATION in DIESEM LANDE angegriffen wird, als UNEINSICHTIG, ZERSTÖRERISCH usw. - DAS FINDEN WIR unmöglich - DENN DIESER GENERATION VERDANKEN die jungen Menschen von heute, WOHLSTAND, SOZIALE SICHERHEIT UND MIT DIE HÖCHSTEN UMWELTSTANDARDS WELTWEIT. DAS SIND DIE TATSACHEN! Es ist ebenso unmöglich, wenn junge Menschen - OHNE IRGENDEINE KORREKTUR ODER WIDERREDE BEHAUPTEN, der Kapitalismus sei an allem Schuld! Es ist schon abenteuerlich, wenn man so etwas 30 Jahre nach dem Mauerfall in der Öffentlichkeit hört: Tatsache ist, dass WIR IN DEUTSCHLAND NICHT IM KAPITALISMUS, sondern in der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT leben - GOTT SEI DANK, DENN DAS IST MIT ABSTAND DIE BESTE WIRTSCHAFTSORDNUNG in dieser Welt - nicht umsonst möchten viele hierher kommen. Fakt ist auch, DASS NICHT EIN EINZIGES LAND AUF DER WELT EXISTIERT HAT, wo der KOMMUNISMUS den MENSCHEN WOHLSTAND, SOZIALE SICHERHEIT, FREIHEIT, DEMOKRATIE ODER AUCH NUR EINEN ANSATZ VON UMWELTSCHUTZ GEBRACHT HAT. DAS SCHEINT WOHL LEIDER VÖLLIG VERGESSEN ZU SEIN - UND DESHALB ERSCHEINT ES MIR DRINGEND GEBOTEN, DIES HIER ZU ERWÄHNEN.

Dieser Vorbermerkung in meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich einen kleinen Rückblick auf die Arbeit dieses Kreistages in den letzten 5 Jahre folgen lassen und damit auch darstellen, dass HIER IN DIESEM KREISTAG VIELES GEMEINSAM UND ARGUMENTATIONBASIERT ERARBEITET WORDEN IST - und darüber bin ich SEHR FROH!

Als erstes möchte ich die Zusammenarbeit in der “Großen Koalition” erwähnen, die ist von gutem Miteinander, Wertschätzung und Zielorientierung im Hinblick auf eine realistische positive bürgerfreundliche Politik, in der vieles gut voran gebracht wird, geprägt war. Das ist ein positives Gegenmodell zur Arbeit der Bundesregierung, die in  der ersten Häfte der Legislaturperiode eben NICHT ihre guten Arbeitsergebnisse verkaufen konnte oder wollte. Für die gute Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion – nicht nur im Sinne von “Zusammen” - sondern auch und gerade im Sinne von guter “Arbeit” für die Bürgerinnen und Bürger im MK möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion herzlich bedanken.

ABER ich muss hier auch klar sagen und betonen, dass ich die Arbeit darüber hinaus auch mit den anderen Fraktionen EBENSO als oft und vielfach als ausgesprochen vertrauensvoll, positiv und zielführend im Sinne der Sache empfinde – das ist demokratisches Miteinander im besten Sinne für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger im MK und dadurch konnte viel erreicht werden.

1. Mit Beginn der Arbeit nach der Kommunalwahl 2014 hat die CDU-Kreistagsfraktion ihre Arbeit unter die Prämisse gestellt, dass ein wesentliches Ziel unserer Arbeit, ein sparsamer Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln sein muss. Deshalb sind wir froh, dass wir erstmals seit langem die Kreisumlage  sowohl in prozentualen und als auch absoluten Zahlen senken konnten. Dies ist natürlich einerseits der sparsamen Haushaltsführung geschuldet, andererseits haben sich – wie fast in allen öffentlichen Haushalten – die Einnahmen deutlich verbessert – UND das sei noch in Richtung unserer heimischen Landtagsabgeordneten TS und MV gesagt, AUCH die Mittelzuweisungen des Landes nach Übernahme der Landesregierung durch die CDU haben sich deutlich gesteigert.

2. In der politischen Diskussion der letzten fünf Jahre war aber u.a. auch die Verabschiedung des NVP. Mit dem NVP ist die – für einen Flächenkreis hervorragende ÖPNV-Daseinsvorsorge für das nächste Jahrzehnt gesichert. Sicherlich konnten wir angesichts der Defizite der MVG und der mangelnden Erträge aus dem MKG-Vermögen nicht im großem Umfang wünschenswerte Ausweitungen vornehmen, aber der Status Quo ist ganz sicher auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger im MK.

3. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist ebenso die Tatsache, dass die MVG als durchführendes Unternehmen des ÖPNV im MK für die nächsten 10 Jahre gesichert ist, denn in einem intensiven Abstimmungs- und Beschlussverfahren konnte die MVG nach den Vorgaben des europäischen Rechts als Interner Betreiber bestimmt werden.

4. Zeitgleich ist mit der Einweihung des neuen Betriebshofes der MVG in Lüdenscheid ein hochmoderner und hocheffektiver Bereich geschaffen worden, der zukunftsträchtigen ÖPNV möglich machen wird. Allein 6 Busse konnten eingespart werden, weil Arbeitsabläufe auf dem neuen Betriebshof verbessert werden konnten. In einer Kooperation mit HJS wird der Teil der Busflotte, der noch nach Euro 5 Norm fährt, umgerüstet auf Euro 6 Standard (-85%) mit Technik hier aus dem MK nämlich aus Menden.

5. Mit der Einführung des Sozialtickets im MK hat sich die CDU lange sehr schwer getan. Nicht, weil die Kreistagsfraktion kein soziales Gewissen hat und wir nicht auch Menschen mit wenig Geld Mobilität ermöglichen wollen. Für uns war entscheidend, 1. nicht durch mehr Ausgaben soziale Ungerechtigkeit zu verschieben (Menschen mit unteren Einkommen versus ALG II – Empfänger) und 2. ein Projekt mit ungewissem Ausgang ohne vorherige Erfahrungen zu testen und 3. der letzte Kreis zu sein, der das Ticket NICHT besitzt.

Letztlich hat uns überzeugt, dass durch die Erfahrungen anderer Kreise erkennbar wurde, dass hier wohl durch Zuschüsse des Landes KEINE zusätzlichen Defizite zu befürchten sind UND sich letztlich sogar die Defizitlage der MVG dadurch leicht verbessern wird, deshalb haben wir die Einführung mit Augenmaß begleitet. Erste Erfahrungen liegen hier nun vor und bestätigen unsere Einschätzungen – das Sozialticket weist dank der Landesförderung keine Defizite auf und hat auch zusätzliche Fahrgäste gebracht – aber – das muss man auch sagen - einen höheren Kannibalisierungseffekt als erwartet, so dass wir nun die Preise doch erhöhen mussten, um künftige Verluste zu verhindern.

6. Ein anderer wichtiger Arbeitsbereich war die Verlängerung des Vertrages der AMK (Abfallgesellschaft / Müllheizkraftwerk) mit den bisherigen „privaten“ Partnern EDG und LOBBE. Bis 2027 ist der Vertrag nach intensiver Diskussion über verschiedene Optionen - auch unter Begleitung der Unternehmensberatungsgesellschaft PWC – verlängert worden und garantiert damit stabile Gebühren sowie die Fortführung des Betriebes der Anlage und Sicherung der Arbeitsplätze. Ein weiteres schönes Ergebnis dieses Diskussionsprozesses war auch die Feststellung, dass unser 2003 geschlossener Vertrag – damals heftig politisch umstritten – im Nachgang durchaus das Prädikat „gut ausgehandelter Vertrag“ durch PWC bekommen hat. Im Übrigen konnten dadurch die Gebühren damals gesenkt und nun über lange Zeit recht stabil gehalten werden (um rund 100.000.000 Millionen Euro wurden die Bürgerinnen und Bürger seit 2003 entlastet). Inzwischen ist es im zweiten Schritt auch gelungen, die Verträge AMK – SWI zu verlängern, alte Streitpunkte auszuräumen und damit ein GUTES PARTNERSCHAFTLICHES Miteinander bis 2027 für beide Unternehmen sicherzustellen.

7. Ein weiteres intensives Thema der letzten Jahre, mit dem sich die KT-Fraktion beschäftigt hat, war die Erstellung des Feuerwehrausbildungszentrums und die Verlegung von Kreisleitstelle sowie des Rettungsdienstes ins Gewerbegebiet Rosmart. Mit der politisch letztlich einmütigen Entscheidung sind Feuerwehrausbildung und Rettungsdienst zentral, sehr gut und zukunftssicher aufgestellt und auch die Kreisleitstelle wird dadurch ihre Aufgaben noch effektiver nach Fertigstellung 2021 erledigen können.

8. Auch im kulturellen Bereich hat die CDU Akzente gesetzt – und das nicht nur mit unserer steten Unterstützung des großartigen MJO. Der in Durchführung befindliche Neubau des Kreisarchivs in Altena ist nicht nur eine sinnvolle Nachnutzung des Eugen Schmalenbach Berufskollegs, sondern stellt das “Gedächtnis des MK” langfristig für die Zukunft gut auf! Neu gibt auch es eine Poetry-Slam-Veranstaltung und eine Bandcontestveranstaltung. Um auch Schülern unsere kulturellen „Highlights“ nahe zu bringen, unterstützt der MK den sogenannten Kultursprinter zur Burg – auf unseren Antrag ist diese Förderung – auch wegen guter Annahme durch die Schulen – noch ausgeweitet worden. Letztlich sind Investitionen in unser Schullandheim auf Norderney – das sich nach wie vor hervorragender Beliebtheit erfreut - gebilligt worden. Zudem wurde die wirklich gute Idee der Landesregierung - Stichwort „Heimatpreises“ aufgenommen und erfreut sich bei vielen Vereinen einer großen Beliebtheit.

9. Beim Regionalplan, der noch von der rot-grünen Landesregierung massiv nach vorne gebracht worden ist – haben wir vor Ort MASSIVEN Widerstand geleistet, um die  Entwicklung der heimischen Wirtschaft nicht zugunsten des Ruhrgebietes zu schwächen. Dadurch – und natürlich durch den Regierungswechsel im Land – konnten wir Potentiale für unsere Wirtschaft erhalten und durch eine Potentialanalyse für Erweiterungsflächen für den gesamten MK in Verbindung mit den Städten und Gemeinden auf den Weg bringen. Diese Analyse bildet jetzt die Grundlage für die weitere Arbeit - gerade auch auf der Ortsebene.

10. Wichtig in diesem Zusammenhang – allerdings nicht nur für die Wirtschaft im heimischen Raum – ist natürlich der Breitbandausbau. Nachdem durch ständige Änderungen und Neuauflagen von Förderprogrammen es leider Verzögerungen gegeben hat, läuft dies inzwischen gut. Bis 2021 werden im 2. Schritt dann auch die privaten Haushalte endlich mit von der Partie sein und dann werden für Gewerbe und Privathaushalte 60 Millionen verbaut sein – eine stolze Summe.

11. Für alle Beteiligten im MK war die Freude groß, als uns für die Regionale 2025, mit digitalem Schwerpunkt, grünes Licht gegeben wurde. Da wir bereits 2013 eine sehr erfolgreiche Regionale hatten und es noch Regionen in NRW gibt, die NOCH KEINE Regionale hatten, WAR ES ÜBERHAUPT NICHT SELBSTVERSTÄNDLICH, dass der Zuschlag wieder für Südwestfalen gegeben worden ist. Das zeigt aber auch, WIE GUT UNSERE BEWERBUNG war! Im Herbst 2018 fiel nun der Startpunkt und die CDU wird diesen Regionale-Prozess begleiten UND GESTALTEN.

12. Bereits 2014 hat der Kreistag auch auf Initiative der CDU-KT-Fraktion die Initiative gestartet, die Förderschulen unter das „Dach des Kreises“ zu bringen – also in einem Verbund die ansonsten „auslaufenden“ Förderschulen der Städte und Gemeinden unter Schulträgerschaft des Kreises zu stellen.  Es war die richtige Entscheidung, ein Angebot zu erhalten, denn inzwischen steigen Schülerzahlen vielfach wieder an, was nicht nur dem planlosen Inklusions-Wirrwarr der grünen Ministerin Löhrmann geschuldet ist. Mit der Bildung mehrerer Verbünde ist nun ein FLÄCHENMÄßIGES Angebot für Schüler und Eltern weitestgehend erhalten geblieben

13. Für uns war und ist die Anhebung der Einkommensgrenzen im Bereich der Kindertagesstätten nach 10 Jahren ein wichtiger und sozialer Schritt. Zwar sind die Beiträge im MK durchaus nicht überborden, sondern recht günstig, aber es kann natürlich nicht sein, dass ALG II – Empfänger befreit sind und zugleich untere Gehaltsgruppen, wo Menschen täglich für einen überschaubaren Lohn arbeiten, noch Beiträge bezahlen müssen. Deshalb haben wir uns zu dieser Anpassung entschieden.

14. Trotz deutlicher Einschnitte in manchen Bereichen des Personals die Bürokratie durch Gesetze des Bundes und des Landes immer weiter gestiegen. Durch immer mehr Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt worden sind, wurden die Einsparungen des Kreises im Personalbereich „mehr als aufgefressen“. Auch kleinere kreisangehörige Kommunen können aufgrund der Anforderungen Aufgaben nicht mehr alleine erledigen (Stichwort Europaweite Ausschreibungen). Unser Eindruck ist: Die Bürokratie wächst weiter an! Durch dieses Mehr an Personal ist es im Kreishaus eng geworden und die Überlegung gewachsen, am Kreishaus einen Anbau zu errichten, um den verschiedenen Anforderungen auch gerecht zu werden. Die KT-Fraktion hat nach intensiver Beratung hierzu bereits ein einstimmiges Votum gegeben und so laufen nun die Planungen diesbezüglich.

15. Last but not least ist die Initiative zur Einführung eines Medizinstipendiums wichtig gewesen, um Ärzte für unsere Region zu gewinnen und an diese zu binden. Die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen und somit ist auch die Verlängerung des Medizinstudiums in der heutigen KT-Sitzung ein richtiger und wichtiger Schritt.

Nach diesem Rückblick auf die Leistungen dieses Kreistages, darf man sagen, auch wenn der Kreis vielfach vor Ort nicht immer im Fokus der Bürgerinnen und Bürger ist, dass hier sinnvolle, wichtige und bürgerfreundliche Politik in den letzten 5 Jahren gemacht worden. Ich möchte für die zukünftige Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion noch abschließend einige zentrale Punkte benennen, die für unsere Arbeit für die Menschen im MK einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt bilden werden.

1. Sparsamkeit

Die CDU-Kreistagsfraktion wird ihre Arbeit auch zukünftig unter die Prämisse stellen,  einen sparsamen Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln den Städten und Gemeinden zuzusichern. Wer seine Ohren bei den Ratskolleginnen und - kollegen vor Ort hat, weiß, dass in vielen Städten und Gemeinden die Haushalte eben auch in Schieflage durch die Kreisumlage geraten. Es gilt also für uns auch in Zukunft, dass wir alle Projekte hier im Kreis unter finanziellen Vorbehalt stellen müssen und nur dann Dinge anschieben können und dürfen, wenn ein zukunftsgestaltende Maßnahme zu Grunde liegt.

2. Wirtschaft

Der Kreis ist natürlich nicht in der Lage, Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik auf internationaler und nationaler Ebene auszugleichen. Aber wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um den Märkischen Kreis als Wirtschaftsstandort stark zu halten. Wir haben die Verantwortung, den hier lebenden Menschen Arbeit und damit soziale Sicherheit zu geben. Nur so kann auch in Zukunft hier eine lebenswerte Region sein, in der Attraktivität für die Menschen hier vor Ort und für Menschen, die vielleicht auch von außen hierher ziehen wollen.

3. Demographie

Da kann man direkt an die demographische Entwicklung im MK anknüpfen, diese ist aus unserer Sicht wirklich schwierig – denn wir haben hier seit Beginn der 2000er Jahre rund 45.000 Einwohner verloren. Das sind weit über 10 % Verluste an Bevölkerung in gut 15 Jahren. Die CDU-Fraktion sieht hier einen wesentlichen Arbeitsbereich, diese Entwicklung zu bremsen und umzukehren. Wir können uns nicht leisten, mit jedem Abiturjahrgang hunderte junger Menschen unwiderbringlich zu verlieren. Wir müssen Perspektiven für junge Menschen schaffen, um die Zukunft des Märkischen Kreises zu sichern. Hier wird die CDU-Fraktion Konzepte vorstellen, um die Bevölkerungsentwicklung positiver zu gestalten.

4. Umwelt - Klimaschutz

Auch dieses Thema wird eine wichtige zukünftige Herausforderung darstellen und ein wesentlicher Arbeitsbereich sein, um die Zukunft unserer Heimat zu sichern. Die verheerenden Schäden in unseren Wäldern zeigen, dass wir handeln müssen. 20 % unserer CO2 - Emissionen werden durch unseren heimischen Wald kompensiert, der macht aktuell an der Gesamtfläche 52% aus. Das bedeutet, dass mit den brachliegenden Flächen auch unsere Bilanz in diesem Bereich schlechter wird, wenn wir nicht massiv umsteuern. Die CDU-Fraktion möchte hier eine Kraftanstrengung der Städte und Gemeinden, des Kreises und der Waldbauern, um das Gesicht unserer Heimat und zugleich das Klima zu schützen. Wir wollen mit Zukunftstechnologie die Umweltprobleme lösen und nicht durch fahrlässige Zerstörung der Wirtschaft. Hier unterscheidet sich die CDU von Fridays for Future oder von den Grünen. Nicht die dringende Notwendigkeit des Umwelt - und Klimaschutzes entzweit uns, sondern die Herangehensweise. Für mich ist nicht verständlich, dass der junge Erfinder der Reinigung der Weltmeere von Plastikmüll wenige Hunderttausende Follower bei Instagram hat, während Greta Zigmillionen folgen. Hier zeigt sich eine falsche gesellschaftliche Sichtweise – nicht die Problemlöser finden Unterstützung, sondern die, die nur Kritik auf die Straße bringen. Aber die CDU-Fraktion lädt die Gruppierung Fridays for Future gerne einen Freitagnachmittag NACH DER SCHULE, zusammen mit uns im Wald Bäume zu pflanzen, um EFFEKTIV etwas gegen den Klimawandel zu tun - das wäre ein guter Anfang und kein Aktionismus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich namens der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem -leider erkrankten - Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes herzlich danken. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2019 und im zurückliegenden Jahrzehnt.

Ebenso möchte ich nochmals meinen Dank richten an die  Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch im Wahlkampfjahr 2020 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Unser Weg hier im Kreistag muss also für die Bürgerinnen und Bürger Lösungen organisieren und Zukunftsakzente setzen. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2020!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede Meininghaus zum Haushalt 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Kreistag am 14.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat von Friedrich II. - auch genannt dem Großen, beginnen:

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Weiterlesen ...

Vorstand der CDU Kreistagsfraktion

Nachdem der Kreistag den bisherigen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Detlef Seidel zum 1. stellvertretenden Landrat gewählt hat, wurden Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt. Neuer Vorsitzender wurde der Iserlohner Karsten Meininghaus. Der 42jährige war in der abgelaufenen Wahlperiode bereits stellvertretender Vorsitzender. Zu seinen Vertretern wurden der Lüdenscheider Ralf Schwarzkopf und Dietmar Lüling aus Meinerzhagen gewählt. Neuer Schatzmeister ist Peter Maywald aus Menden, Beisitzerinnen wurden Christel Mense, Menden, Renate Schulte-Fiesel, Iserlohn und Gabriele Wallbaum-Strecker, Hemer.

Landrat Thomas Gemke wünschte den gewählten viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Der neue Vorstand wird in den Ferien erstmals zusammentreten und die weitere Fraktionsarbeit vorbereiten. Neben den Besetzungen der Gremien gibt es noch zahlreiche politische Aufgaben, die angegangen werden müssen. „Ich freue mich auf meine Arbeit und werde mich mit ganzer Kraft für den Kreis einsetzen“, so der frisch gewählte Meininghaus in einer ersten kurzen Stellungnahme.

Von Rechts: Landrat Thomas Gemke, Dietmar Lüling, Karsten Meininghaus, Detlef Seidel, Christel Mense, Peter Maywald, vorne Renate Schulte-Fiesel und Gabriele Wallbaum-Strecker

Bildung der Fraktion

Die CDU Kreistagsfraktion traf sich zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kreishaus Lüdenscheid. Der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Matthias Eggers gratulierte den frisch gewählten 27 CDU-Kreistagsabgeordneten, die alle direkt gewählt wurden.

Anschließend wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Einstimmig sprachen sich die anwesenden Fraktionsmitglieder für Detlef Seidel (Werdohl) als Fraktionsvorsitzenden aus, der von Karsten Meininghaus (Iserlohn) und Dietmar Lüling (Meinerzhagen-Valbert) vertreten wird. Die Fraktionskasse wird weiterhin von Ralf Schwarzkopf (Lüdenscheid) verwaltet und als Beisitzer wurden Peter Maywald (Menden) und Gabriele Wallbaum-Strecker (Hemer) im Amt bestätigt.

„In den nächsten zwei Wochen werden wir natürlich Landrat Thomas Gemke im Wahlkampf unterstützen“, so Fraktionsvorsitzender Detlef Seidel. „Aber wir haben natürlich auch die Aufgabe, bis zur ersten Kreistagssitzung am 26.6.2014 Vorschläge für den Kreistag zu erarbeiten, damit die Gremien besetzt werden können.“

Kreishaushalt 2014 verabschiedet

 

Der geplante Haushalt 2014 ist zwar ausgeglichen. Dies ändert aber nichts daran, dass wir uns im Jahre 2014 immer noch in der Haushaltssicherung befinden.

Deshalb ist die CDU-Fraktion .....
 Detlef Seidel Haushaltsrede 2014

 

© CDU Fraktion MÄrkischer kreis 2020 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND