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Rede Meininghaus zum Haushalt 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Kreistag am 14.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat von Friedrich II. - auch genannt dem Großen, beginnen:

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Tat spricht Friedrich, der Große hier etwas aus, was doch allzu leicht in der täglichen politischen Arbeit aus dem Blickfeld gerät – nämlich die Tatsache, dass das Geld, über das wir hier sprechen und verfügen, letztlich uns anvertraut ist. Und hier im Kreis gilt dies doppelt – indirekt einmal von den Bürgerinnen und Bürgern und dann aber auch direkt aus der kommunalen Familie von den Städten und Gemeinden. Mit diesem Bewusstsein müssen wir arbeiten und daraus eine verantwortungsvolle Politik entwickeln, in der wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, den Bürgerinnen und Bürgern einen leistungsstarken Kreis mit möglichst guten Rahmenbedingungen in der Daseinsvorsorge zu bieten und letztlich damit den Kreis attraktiv und zukunftsfähig zu erhalten.

Diese Quadratur des Kreises wird immer wieder Herausforderung für uns alle sein und bleiben – und natürlich werden wir auch unterschiedliche Akzente setzen, aber wir sollten dies immer mit dem Grundsatz Friedrich II. versuchen zu tun, damit wir unserer Verantwortung, die gegebenen Mittel der Bürgerinnen und Bürger, auch wirklich SPARSAM einzusetzen, nachkommen.

Ich habe meine Einleitung in die diesjährige Haushaltsrede deshalb so gewählt, weil ich zur Vorsicht mahnen möchte, die momentan entspanntere Haushaltslage dazu zu nutzen, Wunschprojekte jeglicher Art und unterschiedlichen Nutzens nach Vorne zu tragen. Vielmehr gilt es nun, die deutlich bessere finanzielle Lage zu nutzen, die Städte und Gemeinden zu entlasten und zugleich zukunftsorientierte Projekte voranzutreiben, um in den Zeiten, in denen es wieder schlechtere Rahmenbedingungen gibt, die Hausaufgaben gemacht zu haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushaltsentwurf des Jahres 2018 ist in den 13 Jahren, die ich dem Kreistag angehöre, einer derjenigen, welcher von den finanziellen Rahmenbedingungen in die Kategorie „entspannt“ einzustufen ist. Die Kreisumlage sinkt prozentual und auch in absoluten Zahlen – damit wird die günstige finanzielle Situation an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Verbesserte Schlüsselzuweisungen durch das Land, Verbesserungen bei der Übernahme von durch Land und Bund verursachte Kosten und gestiegene Einnahmen durch die robuste Konjunktur im Bereich der Steuern lassen zwar noch keine Euphorie, aber dennoch deutlich ruhigeres Fahrwasser aufkommen. Für die CDU-Fraktion gilt es, diese Phase zu nutzen, um Akzente für die Zukunft zu setzen. Diese habe ich in 5 Punkten zusammengefasst:

1. Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft im heimischen Raum

Der eingeschlagene Weg der Verwaltung, Potentialräume für zukünftige Entwicklung herauszufiltern und als Arbeitsgrundlage für die Gestaltung des Regionalen Entwicklungsplanes für den MK der Bez.Reg. zur Verfügung zu stellen, ist richtig und unabdingbar. Wer sich mit unserer heimischen Wirtschaft beschäftigt, weiß, dass viele unserer mittelständischen Unternehmen auf dem Weltmarkt tätig sind und nur durch ständige Innovationen ihre Stellung behaupten können. Dies bedingt, dass Änderungen der Produktionsabläufe – bzw. -erweiterungen stellenweise NUR durch Errichtung neuer Produktionsstätten möglich sind. Dies sichert Arbeitsplätze in unserer heimischen Region und damit die wirtschaftliche Entwicklung, von deren positiven Steuereinnahmen wir gerade profitieren und die dazu beitragen, dass vielen unserer Bürgerinnen und Bürger gute Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Kategorische Kritik an diesem von dem Gutachter erstellten und der Verwaltung vorgelegten Arbeitspapier zu üben, wie zahlreiche Umweltverbänden es tun, ist für mich vor diesem Hintergrund unverständlich! Es kann nicht sein, dass hier durch Fundamentalopposition die Zukunft des Wirtschaftsstandortes des Kreises und seiner Menschen gefährdet wird. Ohne uns im einzelnen Detail jetzt festzulegen, ob alle Potentiale wirklich Realität werden können – es ist ja auch nur ein Arbeitspapier – wird die CDU-Fraktion solcher Pauschalkritik entschieden entgegentreten!

2. Sozialticket / ÖPNV der Zukunft

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich das Signal an Grüne und Linke gegeben, dass die CDU-Fraktion sich einer Einführung eines Sozialtickets NICHT mehr komplett verschließen werde – trotz damals wie heute bestehender Bedenken in unserer Fraktion. Voraussetzung dafür war, dass die Einführung den MK KEIN EIGENES ZUSÄTZLICHES GELD kosten darf! Unter diesen Voraussetzungen hat die CDU-Fraktion im Frühsommer dieses Jahr – wie versprochen auch RECHTZEITIG vor der Frist zur Antragsstellung – mit sich reden lassen. Die Analyse der Erfahrungen der Kreise, die bereits das Sozialticket eingeführt haben, machte deutlich, dass die bislang getroffenen Annahmen wahrscheinlich zu pessimistisch waren. Die Einführung des Sozialtickets wird nach jetzigem Stand keine finanziellen Mehrkosten verursachen – und zwar unabhängig von der Landesförderung. Von daher sind wir sicher, dass die Einführung – trotz neu entstehender sozialer Ungerechtigkeiten – ein Erfolg für die Menschen – aber auch für das Unternehmen MVG sein wird!

Das Thema ÖPNV wird für die CDU-Fraktion im kommenden Jahr aber aus anderen Gründen ein Schwerpunktthema sein. Denn natürlich ist soziale Gerechtigkeit durch das Sozialticket wichtig – entscheidender und wesentlicher ist für uns die Entwicklung eines modernen zukunftsträchtigen Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Bürgerinnen und Bürger! Hier müssen wir ansetzen, um 1. die Daseinsvorsorge im Kreis zu sichern bzw. auszubauen, 2. ÖPNV im Kreis bezahlbar zu halten und 3. zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich nicht zu verschlafen. Objektiv muss jedem klar sein, dass sich durch Digitalisierung und alternative Antriebssysteme wesentliche Änderungen ergeben werden. Die CDU-Fraktion wird hier im nächsten Jahr zeitnah Initiativen entwickeln, wie zum Beispiel die APP Door to Door – die es ermöglichen kann, Menschen auch von ihrer Haustür zum Ort ihres Wunsches zu transportieren – wobei die APP ständig die optimale Route für die zu transportierenden Menschen berechnet. Hier und in anderen Bereichen gilt es rasch, die neuen Möglichkeiten zu erkennen und voranzubringen.

3. Breitbandausbau

Langsamer als gewünscht und geplant verläuft das für unsere Region bedeutsame Thema Breitbandausbau. Es gibt zwar langsam Fortschritte und es war definitiv eine gute Sache, dass der Landrat hier mit der Verwaltung die Initiative übernommen hat und einhellig und zügig mit den Städten und Gemeinden eine gemeinsame Herangehensweise gefunden hat! Fluch und Segen zugleich sind allerdings die immer neuen und sich wandelnden Förderprogramme von Bund und Land – hier bieten sich derweil immer weitere Möglichkeiten gerade finanzieller Art - das erlaubt uns, den Ausbau in unserer Region günstiger voranzubringen – es hat aber zugleich auch zu einer Verlangsamung dieses wichtigen Prozesses beigetragen!

Klar ist, dass der zügige Ausbau aus Sicht der CDU-Fraktion eine elementare Bedeutung hat, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze und ist damit von enormer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung! Wichtig ist und bleibt für uns auch, dass auch der Anschluss der privaten Haushalte nun mit Hochdruck vorangebracht wird, denn ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind!

Regionale 2025

Die erneute Bewerbung hierzu war nicht nur konsequent, nachhaltig und innovativ, sondern daraus folgend auch erfolgreich und das ist wahrlich ein wirklich sehr gutes Signal für unseren Kreis und Südwestfalen. Ich brauche nicht im Rückblick auf die Regionale 2013 alles aufzählen, was erreicht worden ist, ABER es ist für unsere Region definitiv ein gewaltiger Schub gewesen, der den Menschen in Südwestfalen Zukunftsperspektiven gegeben hat. Jetzt gilt es, den Schwerpunkt der Regionale „Digitalisierung“ in vielen verschiedenen Projekten zu den Menschen vor Ort zu bringen und diese in das Leben der Bürgerinnen und Bürger „herunterzubrechen“ - ZUM WOHLE DER MENSCHEN IN DER REGION UND DAMIT AUCH IM MK! Die CDU-Fraktion im Märkischen Kreis wird sich auch mit diesem Thema im kommenden Jahr intensiv beschäftigen, um den Prozess zu begleiten und zugleich auch um entsprechende Impulse zu setzen.

5. Bildung / Förderschulen im MK

Die Entscheidungen der alten rot-grünen Landesregierung zu diesem Thema haben von Anfang an hier vor Ort auf Skepsis hervorgerufen. Nicht umsonst beinhaltet die Kooperationsvereinbarung mit der SPD bereits 2014, dass wir dieses System als eine Wahlmöglichkeit für Eltern und Kinder vorhalten möchten. Ich kann aus heutiger Sicht nur sagen und festhalten – das war eine gute Entscheidung - denn sonst wären heute wahrscheinlich KEINE Förderschulen mehr im MK existent. Deshalb ist die Kritik bei der kürzlich erfolgten Neugestaltung der Standorte der Mosaikschule durch die Aufnahme der Friedensschule Lüdenscheid – vielleicht menschlich für Betroffene verständlich – ABER sie ist auch höchst ungerecht gegenüber dem Kreis und uns Kreistagsmitglieder, die wir diese Entscheidungen getroffen haben. WIR haben hier im Sinne der Schülerinnen und Schüler bestmöglichst die Aufrechterhaltung des Systems sichergestellt – OBWOHL die alte Landesregierung - besonders Frau Löhrmann - eigentlich schon deren Untergang beschlossen hat. Also – dies muss hier einmal klargestellt werden – und darüber hinaus muss auch noch einmal deutlich festgestellt werden, dass der Kreis NICHT DAS ZIEL HAT, Geld zu Lasten der Schülerinnen und Schüler zu sparen, sondern im Gegenteil: Zum Erhalt des Förderschulsystems GIBT DER KREIS DEUTLICH MEHR GELD AUS! Also lässt sich noch einmal mehr feststellen – Bildung ist dem Kreis etwas wert und zwar in ALLEN UNSEREN Schultägerschaften. Dies wird ganz sicher auch in Zukunft ein wichtiges Thema im Kreis werden – einerseits, weil es darum gehen wird, die eigenen Mittel und die von Land und Bund sinnvoll zur weiteren Gestaltung unserer Kreisschulen einzusetzen und andererseits, uns auch darauf vorzubereiten, ggf. noch weitere Förderschulen in unser System aufzunehmen. Diesen Herausforderungen wird sich die CDU-Fraktion intensiv stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt wieder ein Sparhaushalt im Sinne Friedrich II. ist, wir aber damit trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzen. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung auf eine verträgliche Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht in diesem Jahr wirklich gut gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – aber manches Misstrauen aus unserer eigenen kommunalen Familie im Kreis erscheint stellenweise auch reflexartig und muss an manchen Stellen deutlich zurückgewiesen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen Herren,

auch in diesem Jahr müssen wir Abschied nehmen von einer Person, die aus den Diensten des MK ausscheidet! Ich möchte an dieser Stelle Rainer Blumenrath im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank aussprechen für treue Dienste für die Feuerwehren im MK und und für den Katastrophenschutz!!! Wir verabschieden Sie nach fast einem Vierteljahrhundert als Kreisbrandmeister in den wohlverdienten Ruhestand! Mit Ihrer engagierten Art und Weise haben Sie für den Märkischen Kreis positiv gewirkt und hinterlassen eine Lücke im Bereich – aber zugleich auch ein wohl bestelltes Feld, denn z.B. die Zentralisierung des neuen Feuerwehrservice – und Rettungsdienstzentrums – sowie letztlich auch die Verlegung der Kreisleitstelle nach Rosmart haben Sie mitgeprägt. Nochmals besten Dank für Ihren Einsatz – und an dieser Stelle möchte ich Ihrem Nachfolger – Herrn Michael Kling – für seinen Dienstantritt in gut 2 Wochen die allerbesten Wünsche mit auf den Weg geben! Mögen auch Sie als zukünftiger Kreisbrandmeister die Geschicke der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes stets effektiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bestens leiten! Sie werden mit der CDU-Kreistagsfraktion in Zukunft einen starken Partner haben, der Sie in Ihrer Arbeit gerne unterstützen wird!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte noch auf ein ernstes und zugleich trauriges Thema zu sprechen kommen: Der Anschlag auf den Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein hat uns auch vor Ort einmal mehr deutlich gemacht, dass in unserer Gesellschaft Gewaltbereitschaft leider in immer mehr Bereichen um sich greift. Terror unterschiedlicher Art und unterschiedlicher Zielsetzung wird etwas, womit man im täglichen Leben rechnen muss! Inzwischen gilt dies leider auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause – die zunehmend auch Opfer von Übergriffen werden! Das ist für die CDU-Fraktion völlig inakzeptabel und wir sind natürlich absolut und dringend der Auffassung, dass Maßnahmen zur Sicherung der Mitarbeiterschaft unbedingt erforderlich sind und zeitnah umgesetzt werden müssen!!!!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich namens der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes herzlich danken. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2017.

Ebenso möchte ich meinen Dank richten an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2018 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2018!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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