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Rede Meininghaus zum Haushalt 2018

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Kreistag am 14.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat von Friedrich II. - auch genannt dem Großen, beginnen:

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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Fraktionsvorsitzender Meininghaus zum Haushalt 2020

Haushaltsrede für die Verabschiedung des Haushaltes

in der Kreistagssitzung am 19. Dezember 2019

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als ich mich in diesen Tagen daran gesetzt habe, die Haushaltsrede für dieses Jahr zu schreiben, erinnerte ich mich an das Bild aus der Bibel von den sieben fetten Kühen und den sieben mageren Kühen, mit dem ich vor drei Jahren meine damalige Haushaltsrede begonnen habe. Es war in der Tat nicht prophetisch, dass ich den momentan erkennbaren Wirtschaftsabschwung in Deutschland seinerzeit befürchtet habe - wirtschaftliche Zyklen sind vom Grundprinzip normal. ABER, was diesen sich zur Zeit abzeichnenden Wirtschaftsabschwung besonders betrüblich macht, sind die Bedingungsfaktoren - die allesamt überflüssig sind und bedeutenden Schaden anrichten. Die internationalen Bedingungsfaktoren, wie der insbesondere vom amerikanischen Präsidendeten angefachte internationale Handelsstreit, der nun unmittelbar bevorstehende Brexit oder andere außenpolitischen Instabilitäten und Krisen können wir nicht oder nur begrenzt beeinflussen und müssen uns mit den Auswirkungen arrangieren. Die Bedingungsfaktoren, die INNERHALB Deutschlands jedoch entstanden sind, die  muss ich scharf kritisieren, denn sie bewirken, dass Deutschland möglicherweise OHNE NOT in eine Krise rutscht. Betroffen sind schon jetzt zahlreiche Arbeitnehmer hier bei uns im Kreis, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Ausgangspunkt dieser Krise ist eine phantasielose Wirtschaftspolitik auf der einen Seite, ABER VOR ALLEM das Gebaren bestimmter Lobbygruppen. Gemeint ist hier in erster Linie die Deutsche Umwelthilfe, die in einer nahezu unerträglichen Art und Weise individuelle Mobilität über Stellvertreterkriege wie Stickstoffdioxidgrenzwerte bekämpft. Gemeint sind aber auch die Grünen, die diese willkommenen Attacken nutzen, um bereits schon das Ende des Autos zu fordern und programmlich bei sich festzulegen. Diese Arroganz großstädtischer grüner Ideologen, die für den ländlichen Raum und die dort lebenden Menschen kein Verständnis und keine Lösungen anbieten UND DIE VOR ALLEM einen der erfolgreichsten DEUTSCHEN INDUSTRIEZWEIGE WISSENTLICH UND OHNE NOT ZERLEGEN wollen, gefährden den Wohlstand, die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit UND den UMWELTSCHUTZ in Deutschland und in der heimischen Region. DENN HIER sitzen die Automobilzulieferer, die bereits jetzt Arbeitsplätze abbauen müssen - wie Kostal unlängst 300 Mitarbeiter entlassen musste. Unterstützt wird diese Tendenz auch von der Fridays for Future - Bewegung, die LEIDER MUSS ICH SAGEN, eher eine ideologische Bewegung der Kapitalismuskritik ist, als eine wirksame Waffe gegen den Klimawandel. Das hört sich hart an, aber es verärgert inzwischen viele Menschen in Deutschland, dass eine überschaubare Gruppe von Menschen OHNE DEMOKRATISCHE LEGITIMIATION UND OHNE WIDERSPRUCH ZU DULDEN -   bestimmt und festlegt, was die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes denken und handeln sollen. Ich bin im ÜBRIGEN EHRLICH BEGEISTERT DAVON, DASS sich endlich wieder junge Menschen engagieren - das ist bei allem die gute Nachricht - ABER ES IST SCHLIMM, DASS DIESE NICHT IN EINEN Austausch der Argumente gehen, sondern IHRE MEINUNG UND IHRE ANSICHTEN OHNE PRÜFUNG über ALLE STÜLPEN - UND WER ES WAGT GEGENARGUMENTE ODER KRITIK ZU ÄUßERN, wird direkt niedergemacht - DAS IST KEINE STREITKULTUR UND KEINE DEMOKRATISCHE AUSEINANDERSETZUNG, WIE DIE CDU-Fraktion sie ANGEMESSEN FINDET.

Ich meine GANZ KONKRET die ARROGANTE UND UNERTRÄGLICHE ART, wie die ÄLTERE GENERATION in DIESEM LANDE angegriffen wird, als UNEINSICHTIG, ZERSTÖRERISCH usw. - DAS FINDEN WIR unmöglich - DENN DIESER GENERATION VERDANKEN die jungen Menschen von heute, WOHLSTAND, SOZIALE SICHERHEIT UND MIT DIE HÖCHSTEN UMWELTSTANDARDS WELTWEIT. DAS SIND DIE TATSACHEN! Es ist ebenso unmöglich, wenn junge Menschen - OHNE IRGENDEINE KORREKTUR ODER WIDERREDE BEHAUPTEN, der Kapitalismus sei an allem Schuld! Es ist schon abenteuerlich, wenn man so etwas 30 Jahre nach dem Mauerfall in der Öffentlichkeit hört: Tatsache ist, dass WIR IN DEUTSCHLAND NICHT IM KAPITALISMUS, sondern in der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT leben - GOTT SEI DANK, DENN DAS IST MIT ABSTAND DIE BESTE WIRTSCHAFTSORDNUNG in dieser Welt - nicht umsonst möchten viele hierher kommen. Fakt ist auch, DASS NICHT EIN EINZIGES LAND AUF DER WELT EXISTIERT HAT, wo der KOMMUNISMUS den MENSCHEN WOHLSTAND, SOZIALE SICHERHEIT, FREIHEIT, DEMOKRATIE ODER AUCH NUR EINEN ANSATZ VON UMWELTSCHUTZ GEBRACHT HAT. DAS SCHEINT WOHL LEIDER VÖLLIG VERGESSEN ZU SEIN - UND DESHALB ERSCHEINT ES MIR DRINGEND GEBOTEN, DIES HIER ZU ERWÄHNEN.

Dieser Vorbermerkung in meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich einen kleinen Rückblick auf die Arbeit dieses Kreistages in den letzten 5 Jahre folgen lassen und damit auch darstellen, dass HIER IN DIESEM KREISTAG VIELES GEMEINSAM UND ARGUMENTATIONBASIERT ERARBEITET WORDEN IST - und darüber bin ich SEHR FROH!

Als erstes möchte ich die Zusammenarbeit in der “Großen Koalition” erwähnen, die ist von gutem Miteinander, Wertschätzung und Zielorientierung im Hinblick auf eine realistische positive bürgerfreundliche Politik, in der vieles gut voran gebracht wird, geprägt war. Das ist ein positives Gegenmodell zur Arbeit der Bundesregierung, die in  der ersten Häfte der Legislaturperiode eben NICHT ihre guten Arbeitsergebnisse verkaufen konnte oder wollte. Für die gute Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion – nicht nur im Sinne von “Zusammen” - sondern auch und gerade im Sinne von guter “Arbeit” für die Bürgerinnen und Bürger im MK möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion herzlich bedanken.

ABER ich muss hier auch klar sagen und betonen, dass ich die Arbeit darüber hinaus auch mit den anderen Fraktionen EBENSO als oft und vielfach als ausgesprochen vertrauensvoll, positiv und zielführend im Sinne der Sache empfinde – das ist demokratisches Miteinander im besten Sinne für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger im MK und dadurch konnte viel erreicht werden.

1. Mit Beginn der Arbeit nach der Kommunalwahl 2014 hat die CDU-Kreistagsfraktion ihre Arbeit unter die Prämisse gestellt, dass ein wesentliches Ziel unserer Arbeit, ein sparsamer Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln sein muss. Deshalb sind wir froh, dass wir erstmals seit langem die Kreisumlage  sowohl in prozentualen und als auch absoluten Zahlen senken konnten. Dies ist natürlich einerseits der sparsamen Haushaltsführung geschuldet, andererseits haben sich – wie fast in allen öffentlichen Haushalten – die Einnahmen deutlich verbessert – UND das sei noch in Richtung unserer heimischen Landtagsabgeordneten TS und MV gesagt, AUCH die Mittelzuweisungen des Landes nach Übernahme der Landesregierung durch die CDU haben sich deutlich gesteigert.

2. In der politischen Diskussion der letzten fünf Jahre war aber u.a. auch die Verabschiedung des NVP. Mit dem NVP ist die – für einen Flächenkreis hervorragende ÖPNV-Daseinsvorsorge für das nächste Jahrzehnt gesichert. Sicherlich konnten wir angesichts der Defizite der MVG und der mangelnden Erträge aus dem MKG-Vermögen nicht im großem Umfang wünschenswerte Ausweitungen vornehmen, aber der Status Quo ist ganz sicher auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger im MK.

3. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist ebenso die Tatsache, dass die MVG als durchführendes Unternehmen des ÖPNV im MK für die nächsten 10 Jahre gesichert ist, denn in einem intensiven Abstimmungs- und Beschlussverfahren konnte die MVG nach den Vorgaben des europäischen Rechts als Interner Betreiber bestimmt werden.

4. Zeitgleich ist mit der Einweihung des neuen Betriebshofes der MVG in Lüdenscheid ein hochmoderner und hocheffektiver Bereich geschaffen worden, der zukunftsträchtigen ÖPNV möglich machen wird. Allein 6 Busse konnten eingespart werden, weil Arbeitsabläufe auf dem neuen Betriebshof verbessert werden konnten. In einer Kooperation mit HJS wird der Teil der Busflotte, der noch nach Euro 5 Norm fährt, umgerüstet auf Euro 6 Standard (-85%) mit Technik hier aus dem MK nämlich aus Menden.

5. Mit der Einführung des Sozialtickets im MK hat sich die CDU lange sehr schwer getan. Nicht, weil die Kreistagsfraktion kein soziales Gewissen hat und wir nicht auch Menschen mit wenig Geld Mobilität ermöglichen wollen. Für uns war entscheidend, 1. nicht durch mehr Ausgaben soziale Ungerechtigkeit zu verschieben (Menschen mit unteren Einkommen versus ALG II – Empfänger) und 2. ein Projekt mit ungewissem Ausgang ohne vorherige Erfahrungen zu testen und 3. der letzte Kreis zu sein, der das Ticket NICHT besitzt.

Letztlich hat uns überzeugt, dass durch die Erfahrungen anderer Kreise erkennbar wurde, dass hier wohl durch Zuschüsse des Landes KEINE zusätzlichen Defizite zu befürchten sind UND sich letztlich sogar die Defizitlage der MVG dadurch leicht verbessern wird, deshalb haben wir die Einführung mit Augenmaß begleitet. Erste Erfahrungen liegen hier nun vor und bestätigen unsere Einschätzungen – das Sozialticket weist dank der Landesförderung keine Defizite auf und hat auch zusätzliche Fahrgäste gebracht – aber – das muss man auch sagen - einen höheren Kannibalisierungseffekt als erwartet, so dass wir nun die Preise doch erhöhen mussten, um künftige Verluste zu verhindern.

6. Ein anderer wichtiger Arbeitsbereich war die Verlängerung des Vertrages der AMK (Abfallgesellschaft / Müllheizkraftwerk) mit den bisherigen „privaten“ Partnern EDG und LOBBE. Bis 2027 ist der Vertrag nach intensiver Diskussion über verschiedene Optionen - auch unter Begleitung der Unternehmensberatungsgesellschaft PWC – verlängert worden und garantiert damit stabile Gebühren sowie die Fortführung des Betriebes der Anlage und Sicherung der Arbeitsplätze. Ein weiteres schönes Ergebnis dieses Diskussionsprozesses war auch die Feststellung, dass unser 2003 geschlossener Vertrag – damals heftig politisch umstritten – im Nachgang durchaus das Prädikat „gut ausgehandelter Vertrag“ durch PWC bekommen hat. Im Übrigen konnten dadurch die Gebühren damals gesenkt und nun über lange Zeit recht stabil gehalten werden (um rund 100.000.000 Millionen Euro wurden die Bürgerinnen und Bürger seit 2003 entlastet). Inzwischen ist es im zweiten Schritt auch gelungen, die Verträge AMK – SWI zu verlängern, alte Streitpunkte auszuräumen und damit ein GUTES PARTNERSCHAFTLICHES Miteinander bis 2027 für beide Unternehmen sicherzustellen.

7. Ein weiteres intensives Thema der letzten Jahre, mit dem sich die KT-Fraktion beschäftigt hat, war die Erstellung des Feuerwehrausbildungszentrums und die Verlegung von Kreisleitstelle sowie des Rettungsdienstes ins Gewerbegebiet Rosmart. Mit der politisch letztlich einmütigen Entscheidung sind Feuerwehrausbildung und Rettungsdienst zentral, sehr gut und zukunftssicher aufgestellt und auch die Kreisleitstelle wird dadurch ihre Aufgaben noch effektiver nach Fertigstellung 2021 erledigen können.

8. Auch im kulturellen Bereich hat die CDU Akzente gesetzt – und das nicht nur mit unserer steten Unterstützung des großartigen MJO. Der in Durchführung befindliche Neubau des Kreisarchivs in Altena ist nicht nur eine sinnvolle Nachnutzung des Eugen Schmalenbach Berufskollegs, sondern stellt das “Gedächtnis des MK” langfristig für die Zukunft gut auf! Neu gibt auch es eine Poetry-Slam-Veranstaltung und eine Bandcontestveranstaltung. Um auch Schülern unsere kulturellen „Highlights“ nahe zu bringen, unterstützt der MK den sogenannten Kultursprinter zur Burg – auf unseren Antrag ist diese Förderung – auch wegen guter Annahme durch die Schulen – noch ausgeweitet worden. Letztlich sind Investitionen in unser Schullandheim auf Norderney – das sich nach wie vor hervorragender Beliebtheit erfreut - gebilligt worden. Zudem wurde die wirklich gute Idee der Landesregierung - Stichwort „Heimatpreises“ aufgenommen und erfreut sich bei vielen Vereinen einer großen Beliebtheit.

9. Beim Regionalplan, der noch von der rot-grünen Landesregierung massiv nach vorne gebracht worden ist – haben wir vor Ort MASSIVEN Widerstand geleistet, um die  Entwicklung der heimischen Wirtschaft nicht zugunsten des Ruhrgebietes zu schwächen. Dadurch – und natürlich durch den Regierungswechsel im Land – konnten wir Potentiale für unsere Wirtschaft erhalten und durch eine Potentialanalyse für Erweiterungsflächen für den gesamten MK in Verbindung mit den Städten und Gemeinden auf den Weg bringen. Diese Analyse bildet jetzt die Grundlage für die weitere Arbeit - gerade auch auf der Ortsebene.

10. Wichtig in diesem Zusammenhang – allerdings nicht nur für die Wirtschaft im heimischen Raum – ist natürlich der Breitbandausbau. Nachdem durch ständige Änderungen und Neuauflagen von Förderprogrammen es leider Verzögerungen gegeben hat, läuft dies inzwischen gut. Bis 2021 werden im 2. Schritt dann auch die privaten Haushalte endlich mit von der Partie sein und dann werden für Gewerbe und Privathaushalte 60 Millionen verbaut sein – eine stolze Summe.

11. Für alle Beteiligten im MK war die Freude groß, als uns für die Regionale 2025, mit digitalem Schwerpunkt, grünes Licht gegeben wurde. Da wir bereits 2013 eine sehr erfolgreiche Regionale hatten und es noch Regionen in NRW gibt, die NOCH KEINE Regionale hatten, WAR ES ÜBERHAUPT NICHT SELBSTVERSTÄNDLICH, dass der Zuschlag wieder für Südwestfalen gegeben worden ist. Das zeigt aber auch, WIE GUT UNSERE BEWERBUNG war! Im Herbst 2018 fiel nun der Startpunkt und die CDU wird diesen Regionale-Prozess begleiten UND GESTALTEN.

12. Bereits 2014 hat der Kreistag auch auf Initiative der CDU-KT-Fraktion die Initiative gestartet, die Förderschulen unter das „Dach des Kreises“ zu bringen – also in einem Verbund die ansonsten „auslaufenden“ Förderschulen der Städte und Gemeinden unter Schulträgerschaft des Kreises zu stellen.  Es war die richtige Entscheidung, ein Angebot zu erhalten, denn inzwischen steigen Schülerzahlen vielfach wieder an, was nicht nur dem planlosen Inklusions-Wirrwarr der grünen Ministerin Löhrmann geschuldet ist. Mit der Bildung mehrerer Verbünde ist nun ein FLÄCHENMÄßIGES Angebot für Schüler und Eltern weitestgehend erhalten geblieben

13. Für uns war und ist die Anhebung der Einkommensgrenzen im Bereich der Kindertagesstätten nach 10 Jahren ein wichtiger und sozialer Schritt. Zwar sind die Beiträge im MK durchaus nicht überborden, sondern recht günstig, aber es kann natürlich nicht sein, dass ALG II – Empfänger befreit sind und zugleich untere Gehaltsgruppen, wo Menschen täglich für einen überschaubaren Lohn arbeiten, noch Beiträge bezahlen müssen. Deshalb haben wir uns zu dieser Anpassung entschieden.

14. Trotz deutlicher Einschnitte in manchen Bereichen des Personals die Bürokratie durch Gesetze des Bundes und des Landes immer weiter gestiegen. Durch immer mehr Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt worden sind, wurden die Einsparungen des Kreises im Personalbereich „mehr als aufgefressen“. Auch kleinere kreisangehörige Kommunen können aufgrund der Anforderungen Aufgaben nicht mehr alleine erledigen (Stichwort Europaweite Ausschreibungen). Unser Eindruck ist: Die Bürokratie wächst weiter an! Durch dieses Mehr an Personal ist es im Kreishaus eng geworden und die Überlegung gewachsen, am Kreishaus einen Anbau zu errichten, um den verschiedenen Anforderungen auch gerecht zu werden. Die KT-Fraktion hat nach intensiver Beratung hierzu bereits ein einstimmiges Votum gegeben und so laufen nun die Planungen diesbezüglich.

15. Last but not least ist die Initiative zur Einführung eines Medizinstipendiums wichtig gewesen, um Ärzte für unsere Region zu gewinnen und an diese zu binden. Die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen und somit ist auch die Verlängerung des Medizinstudiums in der heutigen KT-Sitzung ein richtiger und wichtiger Schritt.

Nach diesem Rückblick auf die Leistungen dieses Kreistages, darf man sagen, auch wenn der Kreis vielfach vor Ort nicht immer im Fokus der Bürgerinnen und Bürger ist, dass hier sinnvolle, wichtige und bürgerfreundliche Politik in den letzten 5 Jahren gemacht worden. Ich möchte für die zukünftige Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion noch abschließend einige zentrale Punkte benennen, die für unsere Arbeit für die Menschen im MK einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt bilden werden.

1. Sparsamkeit

Die CDU-Kreistagsfraktion wird ihre Arbeit auch zukünftig unter die Prämisse stellen,  einen sparsamen Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln den Städten und Gemeinden zuzusichern. Wer seine Ohren bei den Ratskolleginnen und - kollegen vor Ort hat, weiß, dass in vielen Städten und Gemeinden die Haushalte eben auch in Schieflage durch die Kreisumlage geraten. Es gilt also für uns auch in Zukunft, dass wir alle Projekte hier im Kreis unter finanziellen Vorbehalt stellen müssen und nur dann Dinge anschieben können und dürfen, wenn ein zukunftsgestaltende Maßnahme zu Grunde liegt.

2. Wirtschaft

Der Kreis ist natürlich nicht in der Lage, Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik auf internationaler und nationaler Ebene auszugleichen. Aber wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um den Märkischen Kreis als Wirtschaftsstandort stark zu halten. Wir haben die Verantwortung, den hier lebenden Menschen Arbeit und damit soziale Sicherheit zu geben. Nur so kann auch in Zukunft hier eine lebenswerte Region sein, in der Attraktivität für die Menschen hier vor Ort und für Menschen, die vielleicht auch von außen hierher ziehen wollen.

3. Demographie

Da kann man direkt an die demographische Entwicklung im MK anknüpfen, diese ist aus unserer Sicht wirklich schwierig – denn wir haben hier seit Beginn der 2000er Jahre rund 45.000 Einwohner verloren. Das sind weit über 10 % Verluste an Bevölkerung in gut 15 Jahren. Die CDU-Fraktion sieht hier einen wesentlichen Arbeitsbereich, diese Entwicklung zu bremsen und umzukehren. Wir können uns nicht leisten, mit jedem Abiturjahrgang hunderte junger Menschen unwiderbringlich zu verlieren. Wir müssen Perspektiven für junge Menschen schaffen, um die Zukunft des Märkischen Kreises zu sichern. Hier wird die CDU-Fraktion Konzepte vorstellen, um die Bevölkerungsentwicklung positiver zu gestalten.

4. Umwelt - Klimaschutz

Auch dieses Thema wird eine wichtige zukünftige Herausforderung darstellen und ein wesentlicher Arbeitsbereich sein, um die Zukunft unserer Heimat zu sichern. Die verheerenden Schäden in unseren Wäldern zeigen, dass wir handeln müssen. 20 % unserer CO2 - Emissionen werden durch unseren heimischen Wald kompensiert, der macht aktuell an der Gesamtfläche 52% aus. Das bedeutet, dass mit den brachliegenden Flächen auch unsere Bilanz in diesem Bereich schlechter wird, wenn wir nicht massiv umsteuern. Die CDU-Fraktion möchte hier eine Kraftanstrengung der Städte und Gemeinden, des Kreises und der Waldbauern, um das Gesicht unserer Heimat und zugleich das Klima zu schützen. Wir wollen mit Zukunftstechnologie die Umweltprobleme lösen und nicht durch fahrlässige Zerstörung der Wirtschaft. Hier unterscheidet sich die CDU von Fridays for Future oder von den Grünen. Nicht die dringende Notwendigkeit des Umwelt - und Klimaschutzes entzweit uns, sondern die Herangehensweise. Für mich ist nicht verständlich, dass der junge Erfinder der Reinigung der Weltmeere von Plastikmüll wenige Hunderttausende Follower bei Instagram hat, während Greta Zigmillionen folgen. Hier zeigt sich eine falsche gesellschaftliche Sichtweise – nicht die Problemlöser finden Unterstützung, sondern die, die nur Kritik auf die Straße bringen. Aber die CDU-Fraktion lädt die Gruppierung Fridays for Future gerne einen Freitagnachmittag NACH DER SCHULE, zusammen mit uns im Wald Bäume zu pflanzen, um EFFEKTIV etwas gegen den Klimawandel zu tun - das wäre ein guter Anfang und kein Aktionismus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich namens der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem -leider erkrankten - Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes herzlich danken. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2019 und im zurückliegenden Jahrzehnt.

Ebenso möchte ich nochmals meinen Dank richten an die  Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch im Wahlkampfjahr 2020 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Unser Weg hier im Kreistag muss also für die Bürgerinnen und Bürger Lösungen organisieren und Zukunftsakzente setzen. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2020!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2017 von Karsten Meininghaus

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017  im Kreistag am 15.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

(sehr geehrter Herr Kämmerer,)

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine letztjährige Haushaltsrede habe ich mit einem Zitat aus der Bibel begonnen und selbst, wenn das vielleicht nicht mehr jedem in Erinnerung ist, wird der Verweis auf das Bild mit den sieben fetten und den sieben mageren Jahren den meisten Anwesenden – auch den weniger bibelfesten – hier etwas sagen.

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Haushaltsrede 2016 von Karsten Meininghaus

Karsten Meininghaus bei seiner Haushaltsrede

CDU-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 im Kreistag am 10.12.2015


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Bibel steht im 1. Buch Moses (Genesis) im Kapitel 41 in den Versen 27-28 ein häufig zitierter Sachverhalt, mit dem ich meine diesjährige Haushaltsrede beginnen möchte:

„Die sieben schönen Kühe sind sieben Jahre, und die sieben guten Ähren sind auch die sieben Jahre. Es ist einerlei Traum. Die sieben mageren und häßlichen Kühe, die nach jenen aufgestiegen sind, das sind sieben Jahre; und die sieben mageren und versengten Ähren sind sieben Jahre teure Zeit.

Mein Professor an der Ruhr-Uni-Bochum hat in seinen Vorlesungen zur Volkswirtschaft immer betont, dass dieses Zitat eine der ersten belegten volkswirtschaftlichen Betrachtungen in der Geschichte sei – und so sehr der beschriebene Umstand natürlich auch von den klimatischen Begebenheiten, welche das Nilhochwasser betreffen, bedingt ist – in seiner schlichten Einfachheit die konjunkturellen Schwankungen aller Volkswirtschaften sehr gut darstelle. Nun möchte ich hier ganz gewiss nicht in Schwarzmalerei verfallen – das hat noch niemanden geholfen und selten positive Impulse gesetzt, aber es muss bei der Betrachtung der Haushaltssituationen in der kommunalen Familie sowie im Bund und Land schon daran erinnert werden, dass wir uns im Moment eher auf der konjunkturellen Sonnenseite befinden – und dass dies auch durch zahlreiche Sondereffekte, wie z.B. Niedrigzinspolitik mit damit verbundenem schwachen Euro, wie dem extrem niedrigen Ölpreis sowie einer historisch einmaligen Rekordbeschäftigung in Deutschland geschuldet ist. Dies muss man wissen – und auch würdigen – denn selbst wenn es wenig Anzeichen gibt, dass sich die Situation kurzfristig entscheidend verändert, ist unsere jetzige – zumindest nicht völlig ENTSPANNTE – Haushaltslage im Kreis vor diesem Hintergrund zu betrachten – und vor allem auch die künftigen Herausforderungen in der Kreispolitik!

Damit komme ich zu meinem ersten zentralen Punkt, den ich hier beleuchten möchte: die aktuelle Flüchtlingssituation.

Es lohnt sich dieser Tage mehr denn je, diesbezüglich auch den Worten unseres Bundespräsidenten zu lauschen, denn er zeigt den Facettenreichtum dieses Themenkomplexes sehr gut auf. „Auf Kommunal-, Landes- wie Bundesebene wurde und wird Außerordentliches geleistet. Darauf kann dieses Land zu Recht stolz sein und sich freuen. Ich sage: Danke Deutschland!" Dieses erste Zitat Gauck beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit spricht mir sehr aus dem Herzen und ist Grund, an dieser Stelle wirklich großen Dank an Landrat und Verwaltung zu richten, aber genauso auch an die unzähligen ehrenamtlichen Helfer, Institutionen und Organisationen sowie auch die Städte und Gemeinden, die wirklich Vorbildliches geleistet haben und damit diese schwierige Situation vor Ort menschenwürdig und erfolgreich angegangen sind. Ich glaube, dass dies wirklich gezeigt hat, dass wir hier sehr leistungsstarke und - willige Verwaltungen haben und auch ein offenes Herz der Bürgerinnen und Bürger im MK. Aber ich möchte, vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, auch auf die enormen und noch gar nicht wirklich überschaubaren Risiken hinweisen – und dies auch mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Gauck bei seiner Rede in der Staatskanzlei in Mainz tun: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Dieses Zitat macht sehr deutlich, wie sich in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Situation im Moment darstellt. Man kommt vielfach an Leistungsgrenzen und es ist ganz klar, dass sich solche Kraftakte wie in den letzten Monaten nicht ohne Weiteres wiederholen lassen. Ich danke hier namens der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich Landrat Thomas Gemke, der diesbezüglich an Land und Bund deutliche Appelle und Signale gesandt hat!!!

Was mir hinsichtlich dieses Themas aber viel mehr Gedanken und Sorgen macht, sind die zukünftigen finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen, welche momentan noch nicht in allen Einzelheiten seriös überschaubar sind – aber es wird mit Sicherheit haushaltstechnische Belastungen in vielfacher Millionenhöhe geben – sei es bei der Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, sei es bei den Kosten der Unterkunft, wenn die Flüchtlinge denn in den Wohnungsmarkt übergeleitet werden, sei es bei der Unterstützung zur Integration in Schule oder Arbeitsmarkt. Die Liste ist sicherlich unvollständig – zeigt aber, dass das, was der Bundespräsident gesagt hat, eben völlig richtig ist – unsere Mittel sind endlich! Ich kann hier keine Pauschallösung benennen und auch nicht Bundes – und Europapolitikern sagen, so oder so muss gehandelt werden, aber fest steht, dass es so nicht weiter gehen kann! Das wird nicht nur unseren Haushalt, sondern auch unsere Gesellschaft überfordern! Diese Sorge muss sehr ernst genommen werden, denn – wie gesagt, wir befinden uns in Zeiten der „fetten Jahre“ – nicht auszudenken, was passiert, wenn eine wirtschaftliche

Abschwächung sich zusätzlich in dieser schwierigen und unüberschaubaren Situation bemerkbar machen würde.

Mehr denn je gilt hier eins: Bund und Land dürfen die Kommunen mit dieser Problematik nicht allein lassen und schon gar nicht darf die Landesregierung die vom Bund kommenden 670 Euro für die Kosten der Flüchtlinge zu Lasten der Kommunen kürzen – das Geld wird auf Heller und Pfennig vor Ort gebraucht!

Ich möchte aber bei aller Berechtigung und Dringlichkeit des Themas Flüchtlingssituation nicht darauf verzichten, auch auf drei wichtige andere Aspekte einzugehen: Zunächst ist hier die Digitalisierungsoffensive des Kreises zu nennen.

Hier darf ich ein weiteres Lob an unseren Landrat und die Kreisverwaltung „loswerden“. Die Initiative zum Breitbandausbau hat Schwung in diese wichtige - und für unsere ländlich geprägte Region – zukunftsentscheidende Problematik gebracht. Die Möglichkeit, dass die Kreise mit Fördermöglichkeiten von 80 % federführend für die Städte und Gemeinden tätig werden können, wurde von unserer Verwaltung schnell und zielführend mit den Kommunen im Kreis abgestimmt und mit Unterstützung der politischen Gremien auf den Weg gebracht – und zwar so zügig, dass die Anträge aus dem MK bei der Bezirksregierung ganz oben liegen. Das ist Politik für die Zukunft unseres Kreises, denn die Erschließung der bislang nicht erschlossenen Gewerbegebiete verhindert Wegzüge von Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze! Das ist für uns eine Politik, die der Kreis braucht. Wichtig ist nun in einem zweiten Schritt die Einbeziehung der privaten Haushalte, denn auch hier ist eines klar: Ohne den raschen Ausbau in der Fläche ist auch hier die Gefahr groß, dass Wanderungsbewegungen aus dem MK heraus sich verstärken, weil „schnelle Internetverbindungen“ längst zu einem wesentlichen Standortfaktor auch im privaten Bereich geworden sind! Ich hoffe sehr, dass diese positiven Ansätze sich nun noch durch mögliche Kombinationen der verschiedenen Programme von Bund und Land weiter beschleunigen lassen und hier bald in allen Bereichen Vollzug gemeldet werden kann. Zu erwähnen ist hier noch, dass die auch hier nicht unumstrittene Gründung der TKG in Südwestfalen die richtige Entscheidung war und sich hier nun segensreich auswirkt.

In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass diese Bemühungen vor Ort natürlich nicht von Landesseite auf einer anderen Ebene konterkariert werden dürfen. In einer wirtschaftlich starken – ja fast der stärksten Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, denn das Entwicklungspotenzial unserer Region darf hier nicht geopfert werden. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen, während wir uns vor Ort abmühen, die Rahmenbedingungen beim Breitbandausbau zu verbessern! Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

Ein weiteres wesentliches Thema im kommenden Jahr wird die Zukunft der AMK sein! Hier gilt es eine wichtige Weichenstellung zu treffen – und ZWAR IM SINNE der Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die heutige Entscheidung hier im Kreistag, auch einen Verkauf – oder Teilverkauf unter Beibehaltung einer Minderheitenbeteiligung - der Anteile des Kreises zu prüfen, wird von der CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Nicht, weil wir für uns diesbezüglich schon eine Entscheidung getroffen hätten, sondern weil nur die Prüfung ALLER Optionen den Kreis strategisch in die Situation bringt, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger im MK zu erwirken. Die von manchen politischen Kräften angedeutete Ablehnung einer solchen Prüfung ist jedenfalls EINDEUTIG eine Einschränkung der Verhandlungsmöglichkeiten mit unseren privaten Partnern – UND DAMIT eine SCHWÄCHUNG der Position des Kreises. Die Ablehnung einer Prüfung ALLER Handlungsalternativen ist also keineswegs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – und zwar völlig unabhängig, aus welchen Gründen man dann im Sommer 2016 zu welchem Fazit auch kommen mag! Für die CDU-Kreistagsfraktion steht für ihre Entscheidungsfindung das im Mittelpunkt, was SPD und CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung im letzten Jahr formuliert haben: Dabei ist die Gebührenstabilität natürlich das Kernziel unseres Handelns, aber auch die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Garantie der hohen Umweltstandards und die Sicherung des Strom – und Fernwärmenetzes der Stadt Iserlohn sind darüber hinaus wesentliche Handlungsmaximen. Abschließend möchte ich hier namens der CDU-Fraktion noch einmal festhalten, dass die Teilprivatisierung im Jahr 2003 sich auch schon nach diesen Kriterien gerichtet hat – und zwar sehr erfolgreich! In den letzten zwölf Jahren sind den Bürgerinnen und Bürgern im MK rund 84 Millionen Euro Gebühren erspart worden – und das mit einer der saubersten Anlage Europas, unter Sicherung der Arbeitsplätze und der Versorgungssicherheit mit Strom und Fernwärme. Hier zeigt sich, wie verantwortungsbewusst damals gehandelt worden ist und wir sind sicher, dass auch das im nächsten Jahr wieder so gelingen kann!

Abschließend möchte ich noch einen kurzen Blick auf ein anderes wichtiges Thema werfen: Im kommenden Jahr werden wir einen neuen NVP verabschieden – auch hier werden wir richtungsweisend entscheiden, wie unser ÖPNV in Zukunft aufgestellt sein wird. Nachdem sich im Bereich Schiene einiges tut – als Stichworte seien hier die Verbindung Lüdenscheid – Meinerzhagen und die zu erwartende IC-Verbindung Münster – Frankfurt mit drei Haltepunkten im MK genannt – gilt es den heimischen ÖPNV zukunftssicher aufzustellen. Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass unsere MVG für einen Flächenkreis ein sehr gutes Angebot vorhält – dies hat uns der Gutachter auf unserer Klausurtagung eindeutig bestätigt. Zudem werden die Leistungen hocheffizient erbracht, so dass seit langer Zeit schon eine bemerkenswerte Gratwanderung zwischen Leistungserbringung und Kostenverursachung gelingt. Dieses Gleichgewicht möchte die CDU-Fraktion im Sinne der Kreisfinanzen nicht gefährden, dennoch bietet ein solches Gutachten natürlich auch Ansatzpunkte für Verbesserungen in der Angebotspalette. Die Kreispolitik steht an dieser Stelle aber in der Verantwortung, sinnvolle Optimierungen in Augenschein zu nehmen, jedoch zugleich auch im Sinne des MVG-Defizits und der daraus folgenden haushaltspolitischen Relevanz zu schauen, ob dann an anderer Stelle nicht auch wenig genutzte Abschnitte oder Zeiträume im Gegenzug angepasst werden müssen.

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt ein echter Sparhaushalt ist und dass er trotzdem wichtige Zukunftsakzente setzt. Diese Gratwanderung zwischen Gestaltung für eine gute Zukunft des Kreises und sparsamer Beschränkung für eine niedrige Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht auch in diesem Jahr gelungen. Unsere Sicht wird sicherlich nicht von allen Städten und Gemeinden geteilt werden – das ist Tradition – wenngleich in der des Öfteren nicht immer stimmigen Kritik keine gute! Aber ich bin sicher, dass zumindest bei unseren kommunalen Partnern im Kreis mit Erleichterung und Freude die Weitergabe von rund 1,8 Millionen Euro durch die Verbesserungen der Einnahmen des Kreises durch die Modellrechnung des Landes aufgenommen wird. Das ist sicherlich kein Weihnachtsgeschenk, aber doch ein Zeichen, dass es dem Kreis ernst ist, die Städte und Gemeinden eben nicht über Gebühr zu belasten. Dies zeigt auch die kürzlich erfolgte Absenkung der differenzierten Kreisumlage, die aufgrund von sparsamer – aber hocheffektiver - Haushaltsführung im Bereich Jugendhilfe möglich geworden ist. Hier im Hause war es stets ein Automatismus, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird. Dies ist in der Satzung festgelegt und wird natürlich somit auch in diesem Jahr so geschehen. Leider wissen wir bislang nur, dass die Umlage um 0,1 % niedriger ausfallen wird, als ursprünglich von der Verwaltung des Landschaftsverbandes eingebracht worden ist. Ob noch eine weitere Absenkung - um möglicherweise weitere 0,1 % Punkte und damit weitere 600.000 Euro - zu erwarten sein wird, steht in den Sternen. Fest steht aber heute zumindest schon, dass insgesamt rund 2,4 Millionen Euro Kreisumlage weniger veranschlagt werden – das ist zumindest ein kleines adventliches Licht zur Verbesserung der finanziellen Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt – auch an dieser Stelle nochmals - Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2015. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir gibt das die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen auch in 2016 den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2016!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 im Kreistag am 18.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ – so sagt eine bekannte Volksweisheit und kaum etwas beschreibt das Gerangel um das „liebe“ Geld in der kommunalen Familie – aber letztlich auch im Disput mit Land und Bund so gut, wie dieser Sinnspruch. Nun möchte ich Sie hier nicht mit Volksweisheiten langweilen, trotzdem ist es unerlässlich, das Thema des Miteinanders der kommunalen Familie vor Ort hier auch anzusprechen. Mir ist bewusst – und das eint uns hier im Märkischen Kreis und in vielen anderen Regionen in NRW und wohl auch in anderen Bundesländern – dass die finanziellen Nöte fast überall sehr groß sind und sich Lösungen kaum abzeichnen. Deshalb habe ich auch großes Verständnis, dass eine Artikulation dieser z.T. existenzbedrohenden Situation ein wesentliches Bedürfnis – ja vielleicht sogar eine dringende Notwendigkeit – ist.

Allerdings muss hier aber auch festgestellt und auch betont werden, dass die von Land und Bund verursachte chronisch-strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie nicht dazu führen sollte, dass wir uns hier vor Ort gegenseitig mit Vorwürfen belegen. Das soll nicht heißen, dass konstruktive Kritik nicht möglich sein sollte – oder sogar sein muss, aber sie sollte nicht, wie es von drei Städten und Gemeinden gemacht worden ist, bestimmte Aspekte herausstellen, die vermeintlich darstellen, dass der MK besonders negativ zu Lasten der Städte und Gemeinden agieren würde. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber die Aufstellung, die nachweisen soll, dass der MK der Kreis mit der höchsten Kreisumlage sei, ist definitiv nicht zutreffend. Allein fünf der dargestellten Kreise sind sogenannte Optionskommunen, d.h. hier zahlen die Städte ihre Anteile an den Hartz IV – Kosten direkt anteilig in ihren städtischen Haushalten. Daraus folgt, dass diese Millionen – allein im Ennepe-Ruhr-Kreis zahlen die kreisangehörenden Kommunen 40% von 17 Millionen in ihren Haushalten – nicht in der Kreisumlage sichtbar sind – OHNE DASS es den Gemeinden dadurch besser gehen würde. Also solche Darstellungen sind nicht hilfreich, sie führen nicht zu einem vertrauensvollen Miteinander.

Vielmehr muss das Augenmerk auf zwei wesentliche Aspekte gerichtet werden: Einmal auf die Tatsache, dass wir in weiten Teilen Deutschlands – und zwar egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – über unsere Verhältnisse leben und uns auch immer weitere Wohltaten leisten, deren zukünftige Finanzierung in den Sternen steht. Der andere Aspekt ist die – auch in diesem Hause schon häufig dargestellte und erwähnte – dramatische Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Ein Beispiel, das dies sehr gut und plastisch darstellt, ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für den Märkischen Kreis im Vergleich zur Stadt Dortmund. Rund 100 Millionen konnte die Stadt Dortmund seit 2010 mehr an besagten Schlüsselzuweisungen bekommen. Der MK hat im gleichen Zeitraum nur etwa 10 Millionen mehr verbuchen dürfen. Das bedeutet, dass auf eine Bürgerin oder einen Bürger in Dortmund annähernd 600 Euro MEHR gezahlt werden, als bei unseren Bürgern im MK. Jetzt mag man Dortmund wegen seiner größeren Zentralität eine bessere finanzielle Ausstattung zugestehen, aber was hier in NRW faktisch seit Jahren geschieht, ist eine finanzielle Umverteilung vom Land zur Stadt – und das schadet den Menschen hier im MK. Der Bund hat zwar inzwischen – zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung – die finanzielle Verantwortung für ein von ihm verantwortetes Leistungsgesetz endlich übernommen und an anderen Stellen stehen auch positive Veränderungen in Aussicht => z.B. bei der Eingliederungshilfe – aber auch hier sind Ungerechtigkeiten festzustellen, wenn reiche Städte im Süden der Republik durch streckenweise eigentümliche Rechenmodelle mehr Entlastung bekommen, als Kommunen in NRW. Hier liegen die wirklichen Probleme der kommunalen Schieflage bei den Finanzen – und nicht im Miteinander von Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden. Hier sollten wir deshalb auch gemeinsam Auftreten und alle politischen Kontakte und Möglichkeiten nutzen, als uns vor Ort gegenseitig zu kannibalisieren!!!

Es wird nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion natürlich dem Haushalt zustimmen wird – in intensiven Arbeitskreissitzungen und auf unserer Fraktionsklausurtagung hat die CDU dies einhellig so beschlossen. Auch die Einsparliste zur Kompensation der 1,3 Millionen Euro Verschlechterung trägt die CDU-Fraktion – an manchen Stellen wie im Schulbereich oder im Kreisstraßenbau – mit schwerem Herzen mit. Zum einen selbstverständlich in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden, denen wir eine höhere Kreisumlage auf keinen Fall zumuten wollen – und zum anderen weil Sparsamkeit für uns eben eine Selbstverständlichkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ist. Und auch wenn es ein Automatismus ist, dass die geringere Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage an unsere Kommunen weitergegeben wird, war es SPD und CDU ein wichtiges Anliegen, durch ihren gemeinsamen Antrag zur Weitergabe von rund 2,2 Millionen Euro ein Signal zu setzen. Wir glauben, dass dieses Zeichen nötig ist, um unsere Verlässlichkeit und Bereitschaft gegenüber den Partnern vor Ort noch einmal sehr deutlich hervorzuheben.

Von Verlässlichkeit, Harmonie und konstruktiver Zusammenarbeit ist auch die Weiterführung der Kooperation von SPD und CDU geprägt. Nach fünf erfolgreichen Jahren zwischen 2009 und 2014 ist es beiden Partnern ein wichtiges Anliegen gewesen, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden 6 Jahre zu stellen. Die Problemlagen und Herausforderungen sind vielfältig, aber wir sind optimistisch, dass wir zusammen die richtigen Akzente und Impulse geben können und werden – sei es im ÖPNV, bei der AMK oder bei den Kliniken! SPD und CDU werden dies gemeinsam angehen – aber für Mitarbeit auch von anderen Fraktionen ist hier die Tür nicht zugeschlagen, sofern sie konstruktiv und nicht von politisch – taktischen Spielchen motiviert ist. Dass SPD und CDU die Arbeit zeitnah und zielgerichtet aufgenommen haben, zeigen die beiden Anträge zu den Förderschulen und zu den Medizin-Stipendien.

Das Thema Inklusion wird in Zukunft ein wesentliches Arbeitsfeld im gesamten Schulbereich werden. Die CDU-Fraktion ist sicher, dass Inklusion machbar ist, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, sich dieses Themas anzunehmen, aber vor allem wenn Verantwortung wirklich übernommen wird. Wie das Schulministerium dieses zentrale Zukunftsthema angeht, sieht die CDU-Fraktion sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Inklusion darüber definiert, eine Schülerobergrenze von 144 für Förderschulen festzulegen. Damit sollen die Schülerinnen und Schüler ins bestehende Schulsystem „gepresst“ werden. Für die CDU stellt sich hier die Frage, wie Inklusion funktionieren soll, wenn im allgemeinen Schulsystem die nicht vorbereiteten Kollegien stundenweise mit den freigezogenen Sonderschullehrern aus den bisherigen Förderschulen eine vernünftige Inklusionsarbeit machen sollen. Das birgt für Förderschüler, die Schülerschaft aus den allgemeinbildenden Schulen, für die Lehrerschaft und für die Eltern die Gefahr, einer Überforderung zum Schaden aller Beteiligten. Das Land darf sich also nicht darauf beschränken, Schülerobergrenzen festzulegen, sondern muss ausreichend Personal und hinreichend genügend finanzielle Mittel für die notwendigen Investitionen bereitstellen. Die CDU-Fraktion sieht solange zu einer echten Wahlfreiheit für Eltern und Schüler keine Alternative und deshalb sind wir sehr froh, dass alle Fraktionen im Kreistag den Weg mitgegangen sind, das Angebot an die Städte und Gemeinden zu machen, Förderschulen in bestimmten Bereichen unter dem Dach des Kreises zusammenzuführen. So kann eine Beschulung vor Ort als Angebot erst einmal bestehen bleiben und die Eltern haben dann die Möglichkeit ihre Entscheidung ohne Zwang zu treffen und wir gewinnen Zeit, den Prozess der Inklusion vernünftig und ohne Hektik gestalten zu können. Nur so glauben wir, dass dies erfolgreich gelingen kann und wirklich kein Kind zurückbleibt.

Auch im Bereich des sich abzeichnenden drohenden Ärztemangels ist mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ein wichtiger Schritt vollzogen worden, eine „Linderung der Krankheitssymptome“ zu erreichen. Mit dem Stipendien-Programm für je 4 Medizinstudenten pro Jahr, das diese nach der Ausbildung vor Ort für 5 Jahre bindet - kann zukünftig das Problem gedämpft werden. Wir sehen in dieser Maßnahme keine Patentlösung und auch kein „Allheilmittel“, aber als einen probaten Schritt in die richtige Richtung, um für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Versorgung in ihrer Nähe sicherzustellen. In anderen Kreisen – wie in unserem Partnerkreis Elbe-Elster oder im benachbarten HSK – ist diese Vorgehensweise mit einigem Erfolg bereits seit vielen Jahren in Gebrauch und so dürfen wir guter Hoffnung sein, dass sich auch bei uns eine positive Auswirkung einstellen wird.

Beide Anträge und die daraus folgenden Beschlüsse sind Investitionen in die Zukunft des MK und seiner Städte und Gemeinden und damit sind sie ausgesprochen bürgerfreundlich! Deshalb ist für die CDU-Fraktion - bei aller gebotenen Sparsamkeit – klar, dass hier richtige Weichen gestellt worden sind.

Natürlich können und müssen hier auch noch weitere Themenfelder genannt werden, die für die Zukunft des MK von wesentlicher Bedeutung sind. Da ist einmal die Weiterentwicklung des Raumes Südwestfalen herauszustellen. Die Regionale 2013 hat gezeigt, welchen Schub das gemeinsame Handeln erzeugen kann und deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Südwestfalenagentur hier auch in Zukunft am Ball bleiben werden. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt auch die Bereitschaft aus der Wirtschaft, sich hier noch stärker beteiligen zu wollen. Unsere Region hat großes Potenzial und das muss nach und nach immer stärker entfaltet werden. Gerade weil wir auch wirtschaftlich eine starke – ja fast die stärkste Region im Bereich der industriellen Produktion in NRW und Deutschland sind – müssen Gesetzesvorhaben, wie der LEP, auf massiven Widerstand stoßen, damit das Entwicklungspotenzial unserer Region nicht geopfert wird. Wir wollen damit nicht im Ruhrgebiet neue Ansiedlungen möglich machen. Hier wird für die CDU-Fraktion in nächster Zeit ebenfalls ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sein, denn wir wollen verhindern, dass uns unsere Zukunft hier genommen wird.

In einem Haushalt, der ganz überwiegend geprägt ist von Pflichtaufgaben und den daraus resultierenden Pflichtausgaben, ist es natürlich schwierig, bedeutende Akzente in der Kreispolitik zu setzen. Die bereits angesprochene spärliche finanzielle Ausstattung des Kreises ist zudem ein wesentlicher Bestimmungsfaktor. Dennoch ist die CDU-Fraktion sicher, dass die Weichen richtig gestellt sind. Und es wird auch dabei bleiben, dass die SPD und CDU für eine möglichst niedrige Kreisumlage stehen werden – in Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Fritz Heer - für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Aber auch der gesamten Verwaltung und dem Landrat gebührt Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des MK, aber auch Dank für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2014. Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander – mir als neuem Fraktionsvorsitzenden hat dies die Arbeit erleichtert und gibt mir die Hoffnung, dass der Kreistag sich gemeinsam mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen den sich uns stellenden Problemen widmen wird. Last but not least möchte ich auch Dank an die Presse richten, die fair und gewogen in ihrer Berichterstattung sich den Themen des MK gestellt hat.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventzeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und natürlich einen guten Start ins neue Jahr 2015!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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